Nach längeren Abstimmungsgesprächen haben die Stadtverordneten am 23.02.2024 tatsächlich den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht; auf diese Formulierung hat man sich geeinigt:
"Sind Sie dafür, dass das im Rahmen von MoVe35 beschlossene Ziel einer Halbierung des PKW-Verkehrs zugunsten anderer Verkehrsmittelnutzungen weiterhin verfolgt wird?“
Abgestimmt wird über die Frage im Rahmen der Europawahl am 9. Juni 2024. Wer lieber per Briefwahl teilnehmen möchte, kann seinen Wahl- bzw. Abstimmungsscheins bereits jetzt über diesen Link https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=6534014 beantragen.
Laut hessischer Gemeindeordnung ist die gestellte Frage entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Dabei muss die Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Wähler betragen. Bei rund 58.000 Wählern beträgt die Quote in Marburg also rund 11.600 Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
Hessische Gemeindeordnung (HGO): Bürgerentscheid
Im Netz wurde die Behauptung aufgestellt, dass der Bürgerentscheid absichtlich im Rahmen der Europawahl durchgeführt wird, um die Sache zu verschleiern: "Aber das ist sicher so gewollt. Mach es kompliziert in der Hoffnung, die Leute abzuschrecken." Das ist natürlich nicht richtig. Die Durchführung eines Bürgerentscheids erfordert einen hohen Aufwand und ist dazu teuer. Daher bietet es sich an, so etwas parallel zu einer ohnehin stattfindenden Wahl durchzuführen.
Weitere Informationen
Tatsächlich habe ich mich viel mit dem Move35-Konzept beschäftigt und meine Gedanken dazu aufgeschrieben:
- MoVe35: Das Konzept
Überblick der wichtigsten Inhalte des Endberichts MoVe35 - MoVe35: Das Beratungsbüro
Das Beratungsbüro Planersocietät, das auch für die Stadt Giessen arbeitet - MoVe35: Die Datenbasis
Erfolglose Suche nach den umfangreichen Daten, von denen immer die Rede ist - MoVe35: Das Online-Umfrage
Betrachtung der Online-Umfrage und die Nutzung mehrerer E-Mail Adressen
Vielleicht helfen die Informationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich werde jedenfalls beim Bürgerentscheid mit "Nein" abstimmen und meine Beweggründe (in Kürze) in einem Blog-Artikel darlegen.