Im März 2022 rieten seine Fachleute, beim Weiterbetrieb der Atomkraftwerke noch nicht zu entscheiden. Patrick Graichen schrieb die Ablehnung vier Tage später selbst. Heute räumt er ein, dass der Weiterbetrieb billiger gewesen wäre. Ob die Abschaltung ein Fehler war, will er nicht sagen.
Die Akten zum Atomausstieg sind seit 2024 öffentlich. Das Magazin Cicero hat sie freigeklagt, der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sie bis Anfang 2025 verhandelt. Neu ist, dass Patrick Graichen sich jetzt dazu geäußert hat. Auf einem Podium in Berlin hat der frühere Staatssekretär am 4. November eingeräumt, dass der Weiterbetrieb der Kraftwerke billiger gewesen wäre, und die Frage nach einem Fehler abgelehnt.
Die Diskussion in Berlin ist Anlass genug, Graichens heutige Aussagen neben die Akten und die Zeugenaussagen von damals zu legen.
„Es wird nur gerade gestreamt“
Berlin, 4. November 2026. Die Denkfabrik R21 diskutiert über Erneuerbare und Kernenergie. Auf dem Podium sitzen Anna Veronika Wendland vom Herder-Institut in Marburg, die für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft wirbt, und Patrick Graichen.
Graichen war ab Dezember 2021 beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und dort für Energiepolitik zuständig, bis Habeck ihn nach der sogenannten Trauzeugenaffäre entließ. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung, die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abzuschalten.
Moderator Christian Geinitz (FAZ) fragt ihn, ob es ein Fehler war, die Kraftwerke 2023 nicht weiterlaufen zu lassen:
Graichen lacht. „Alle wollen jetzt vom Graichen das Ja hören.“ Der Moderator wirft ein, es seien Journalisten im Raum. Graichen: „Das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“ Geinitz: „Trauen Sie sich, wir sind unter uns.“ Graichen: „Es wird nur gerade gestreamt.“
Erst danach begründet er seine Haltung: Das Risiko eines schweren Unfalls halte er für zu hoch, der Krieg in der Ukraine habe ihn darin bestärkt. Wenige Minuten später hakt Geinitz nach. Das Kostenargument sei doch vom Tisch, „weil das wäre deutlich billiger gewesen“.
„Genau“, sagt Graichen. „Natürlich hätten wir, wenn wir 23 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt. Also das stimmt.“
Ein ehemaliger Staatssekretär räumt öffentlich ein, dass der Weiterbetrieb Strom günstiger gemacht hätte. Ob die Abschaltung ein Fehler war, will er nicht bewerten, solange eine Kamera läuft. Dabei ist die Frage nicht neu. Sie lag im März 2022 auf seinem Schreibtisch, zusammen mit einer Antwort seiner eigenen Fachleute.
Erst entschieden, dann gerechnet
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, kündigt Minister Robert Habeck in der ARD an, sein Haus werde die Frage längerer Laufzeiten prüfen. Vorbereitet wurde diese Prüfung im Wirtschaftsministerium von Graichen, im Umweltministerium von Staatssekretär Stefan Tidow, dem die Atomaufsicht unterstand.
Beide kannten sich aus der Denkfabrik Agora Energiewende. Graichen hatte dort 2014 als Nachfolger des damaligen Direktors - und ehemaligen Marburger Kreisbeigeordneten - Rainer Baake die Gesamtleitung übernommen und leitete das Institut bis 2021. Tidow arbeitete dort bis 2016 unter ihm.
Was in den folgenden zehn Tagen geschah, lässt sich aus Akten rekonstruieren, die das Magazin Cicero freigeklagt hat:
28. Februar. Graichen leitet ein Papier des Betreibers RWE an Tidow weiter. Das Papier ist skeptisch, ein ununterbrochener Weiterbetrieb sei „nicht mehr möglich“. Graichen schreibt dazu in einer internen Nachricht, die Cicero öffentlich gemacht hat: „Es steht zwar kein Fazit drunter, aber im Grunde ist klar: Sie wollen das nicht. So was bräuchte es letzten Endes auch von der Atomaufsicht. Und dann ist die Frage, wer das mal auf welchen offiziellen Briefkopf packt.“ Graichens Lesart ist richtig. Bemerkenswert ist, dass er schon über den Briefkopf für das Ergebnis nachdenkt, bevor die Prüfung begonnen hat.
1. März. Die Fachleute der Atomaufsicht beschreiben in dem Vermerk vom 1.3.2022 drei Szenarien, darunter einen Weiterbetrieb über Jahre. Diese „wären mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“. Die Fachleute benennen Hürden, geben aber keine Empfehlung ab.
3. März. Es ist ein Donnerstag. Graichen holt kurzfristig einen Referenten aus dem zuständigen Fachreferat zur Rücksprache. Der Referent hält einen Streckbetrieb über den Winter für sinnvoll, Graichen widerspricht. Nach der späteren Aussage des Referenten im Untersuchungsausschuss argumentierte Graichen, ein Streckbetrieb führe zu keiner zusätzlichen Stromerzeugung „und deshalb auch kein Gas einsparen kann“. Er habe dabei „auf Linie eben dieses RWE-Vermerks argumentiert“. Der Referent hielt dagegen: Die Erzeugung werde vom Sommer in den Winter verschoben, in dem Gas knapp sei, und „aus genau diesem Grund würde auch der preissenkende Effekt größer sein in einem Winterbetrieb“. (Protokoll 20/17, S. 61)
Graichen: „Das überzeugt mich jetzt nicht, aber bitte schreiben Sie […]. Halten Sie das noch mal schriftlich fest, damit ich mir das noch mal in Ruhe anschauen kann.“ (S. 65). Der Referent schrieb den Vermerk am selben Abend und schickte ihn gegen 22 Uhr an Graichens Büro und anschließend direkt an Graichen (S. 62 f.).
In dem BMWK-Vermerk heißt es, dass ein Streckbetrieb bis Ende März 2023 helfen kann, Gas zu sparen. Sich allein auf Reserve- und stillgelegte Kohlekraftwerke zu verlassen, sei „äußerst risikoreich“. Das Fazit:
Eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie bis zum 31.3.2023 sollte als Vorsorgemaßnahme weiter geprüft werden, weil sie den Erdgasverbrauch im Stromsektor auf ein Minimum reduzieren kann. Eine Entscheidung darüber sollte erst gefällt werden, wenn Rechnungen für die weitgehend gasfreie Stromversorgung im Winter 2022/23 durchgeführt wurden und eine belastbare Einschätzung möglich ist. Die Ergebnisse liegen hoffentlich Ende März vor.
Vermerk BMWK, 3.3.2022
Die Fachleute empfehlen nicht den Weiterbetrieb. Sie empfehlen, mit der Entscheidung zu warten, bis Zahlen vorliegen.
Eine Antwort bekam der Referent nicht. „Ich habe keine Rückmeldung bekommen zu diesem Vermerk, was damit passiert ist und wofür er verwendet wurde.“ (S. 72). Überrascht habe ihn das nicht: „Ich wusste ja schon, dass Herr Staatssekretär da eine sehr feste Meinung hatte. Die hat er mir sehr deutlich gesagt.“ (S. 67).
Am selben Tag schickt Tidow eine neue Fassung des Atomaufsicht-Vermerks an Graichen, „nur für Dich“ (Cicero). Sie ist nicht mehr von den Fachleuten gezeichnet, große Teile sind wortgleich. Neu ist ein fett gedrucktes Ergebnis: Eine Verlängerung sei „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“. Der Hinweis auf die Beteiligung der Reaktorsicherheitsexperten fehlt. (Vermerk Atomaufsicht, 3.3.2022)
Der Minister kannte den Fachvermerk nach eigener Aussage im Untersuchungsausschuss nicht (Protokoll 20/23). Sein Staatssekretär kannte ihn, und die Argumente dahinter hatte ihm der Referent persönlich vorgetragen.
4. März. Um 21.32 Uhr schickt Graichen Tidow seinen eigenen Entwurf des Prüfvermerks: Eine Laufzeitverlängerung sei nicht zu empfehlen. Um 22.57 Uhr schreibt der Leiter der Atomaufsicht, Gerrit Niehaus, selbst ein Gegner der Verlängerung, an Tidow, die Einleitung sei „juristisch grob falsch“; eine zentrale Aussage könne er „als verantwortlicher Aufsichtsbeamter nicht mittragen“. Graichen hatte den Entwurf da bereits an Habeck geschickt, als „Basis für die Kommunikation der beiden Häuser nächste Woche“. (Cicero)
7. März. Der gemeinsame Prüfvermerk beider Ministerien ist datiert, am Tag darauf wird er veröffentlicht: keine Laufzeitverlängerung.
Zwischen dem Fachvermerk, der zum Abwarten riet, und der Ablehnung liegen vier Tage. Die Berechnungen waren für Ende März angekündigt. Den Entwurf der Ablehnung schrieb Graichen selbst und schickte ihn an den Minister, bevor die Einwände der Atomaufsicht eingearbeitet waren.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Graichen im Dezember 2024, die Prüfung sei ergebnisoffen gewesen. Entscheidend sei die Frage gewesen, ob ein Weiterbetrieb der Energiesicherheit nütze. Genau diese Frage hatten seine Fachleute anders beantwortet als er.
Sieben Monate später wies Bundeskanzler Olaf Scholz an, alle drei Kraftwerke über den Winter weiterlaufen zu lassen. Beschlossen wurde damit im Kern, was das Fachreferat im März vorgeschlagen hatte.
Die Begründung wechselt, das Ergebnis bleibt
Auf dem R21-Podium argumentiert Graichen anders. Die Risikofrage sei „eine normative Entscheidung“, die er „beiseite“ packen wolle. Man müsse „die Fakten-Diskussion führen, und da ist man mittendrin in der Kostenfrage“. Bei den Fakten unterläuft ihm dann selbst ein Fehler: Für die Kostenexplosion beim finnischen Reaktor Olkiluoto macht er eine „Siemens Nuklearia“ verantwortlich, die „pleite gegangen“ sei. Gebaut hat Areva, pleite ging Siemens nicht.
Dann räumt Graichen ein, dass der Weiterbetrieb billiger gewesen wäre. Am Ende des Gesprächs wird klar, dass die Kosten für sein Urteil keine Rolle spielen. Mit den Erneuerbaren gebe es jetzt etwas ohne das Risiko eines Super-GAUs, deshalb habe er „keine Notwendigkeit mehr“.
Die Risikoabwägung ist eine legitime Position, und Graichen vertritt sie seit 2022 konsistent. Fragwürdig ist die Argumentation: Er fordert eine Debatte über die Kosten, räumt ein, dass sie gegen ihn sprechen und bleibt bei seinem Nein. 2022 war es die Energiesicherheit, 2026 sind es die Kosten. Die Begründung wechselt, das Ergebnis bleibt.
Die Antwort, die er nicht geben wollte
Ob die Abschaltung ein Fehler war, ist eine politische Frage, und Graichen hat eine Meinung dazu. Er will sie nur nicht äußern, solange gestreamt wird.
Eine andere Frage beantworten die Akten. Im März 2022 lagen ihm die Fakten seiner eigenen Fachleute vor. Sie rieten, noch nicht zu entscheiden. Er schrieb trotzdem die Ablehnung.
Warum dieser Text
Die Entscheidung über die letzten Atomkraftwerke ist ohnehin gefallen, warum also noch einmal die Akten von 2022 lesen? Weil sie zeigen, wie eine Entscheidung zustande kam, die als Ergebnis einer fachlichen Prüfung präsentiert wurde. Die Fachleute rieten, zu rechnen und dann zu entscheiden. Entschieden wurde vorher.
Man kann die Risiken der Kernkraft anders gewichten, das ist völlig legitim. Dann sollte diese Abwägung aber auch als politische Haltung vertreten werden und nicht als fachliches Ergebnis. Von einem Ministerium erwarte ich, dass es seine Fachleute vor einer Entscheidung anhört – und offenlegt, wenn es gegen deren Rat entscheidet.
Das gilt im Übrigen unabhängig davon, wer regiert, und für jede Ebene, ob im Rathaus oder im Bundesministerium.
