Fünf Fraktionen haben sich in der Oberhessischen Presse dazu geäußert, ob die außerplanmäßige Zusammenkunft am Freitag, den 7. August 2026 - dem letzten Ferientag - nötig, klug oder ein Manöver sei. Dabei dreht sich alles um Form und Termin.

Über den Inhalt der Tagesordnung für diese Sitzung ist bislang kaum ein Wort gefallen. Dabei geht es unter dem Tagesordnungspunkt 6.2 und der Rubrik „Kenntnisnahmen" um ein Schreiben des Regierungspräsidiums Gießen, das der Universitätsstadt Marburg für die Zeit ab 2027 bescheinigt, ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen zu können. Und das die Prüfung höherer Elternbeiträge in der Kinderbetreuung verlangt.

Wie die Sitzung zustande kam

Die Zusammenkunft am 7. August ist eine außerplanmäßige Sitzung nach § 56 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung, beantragt von der CDU/FDP-Fraktion. Mit ihren 16 Sitzen ist sie die einzige Gruppierung außerhalb des sich abzeichnenden Bündnisses, die eine solche Sitzung ohne fremde Stimmen erzwingen kann. Den Termin hat die Stadtverordnetenvorsteherin Andrea Suntheim-Pichler in Abstimmung mit dem Magistrat festgelegt, so wie es die HGO vorsieht. Nachgeholt wird die Aussprache, die bei der regulären Sitzung am 26. Juni ausgefallen war – damals wurde die Sitzung wegen der Temperatur im Saal und gesundheitlicher Probleme zweier Stadtverordneter vorzeitig beendet.

Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Grüne, Die Linke und Marburger Linke äußerten sich kritisch bis ablehnend, die SPD verwies auf die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushalt, ausdrückliche Zustimmung kam allein von der AfD. Die Einzelheiten hat die OP dokumentiert.

Beschlossen, nicht offen

Wichtig in dem Zusammenhang ist, dass am 7. August nicht über die Eckpunkte für den Haushalt 2027 entschieden wird. Das Thema wurde bereits am 26. Juni vor dem Abbruch beschlossen. Das hält die Vorlage VO/3359/2026-1 fest; offen ist allein die Aussprache dazu.

Beschlossen wurde dabei nicht das, was OB Spies vorgeschlagen hatte. Die Magistratsvorlage sah eine Verbesserung des Haushaltsergebnisses um 15 Millionen Euro gegenüber 2026 vor. Das Parlament senkte dieses Ziel per Änderungsantrag auf 12 Millionen und hob zugleich die zugesagte Förderung der freien Träger an – vom Niveau des Jahres 2022 auf das von 2023. Mit welcher Mehrheit dieser Beschluss fiel, geht aus dem Ratsinformationssystem nicht hervor.

Am Freitag wird also über eine Sache geredet, die bereits entschieden ist.

Was die Aufsichtsbehörde feststellt

Das eigentliche Gewicht der Sitzung liegt bei jenem Schreiben, über das bislang niemand spricht: der Haushaltsbegleitverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 16. Juni 2026, mit der die Aufsichtsbehörde den Haushalt 2026 genehmigt hat.

Die Genehmigung selbst ist eine gute Nachricht. Nach dem kommunalen Auswertungssystem „kash" erreicht Marburg für 2026 den Höchstwert von 100 Punkten, die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt derzeit als gesichert, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich.

Aber, die Behörde hält fest, dass die Stadt ab 2027 nicht mehr in der Lage sei, ihre Zahlungsverpflichtungen aus vorhandenen liquiden Mitteln zu erfüllen; die Aufnahme von Liquiditätskrediten werde dann „nicht nur kurzfristig, sondern dauerhaft erforderlich". Ab 2028 weise der Finanzplan einen dauerhaft negativen Zahlungsmittelbestand von rund 51 Millionen Euro aus:

"Das rasante Abschmelzen von allgemeiner Rücklage und Liquidität im Finanzplanungszeitraum zeigt, dass die Haushaltsplanung und -führung der Stadt Marburg nicht mit den bereits absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen vereinbar ist. Dies sollte als ein deutliches Warnsignal verstanden werden. Insoweit hat die Stadt umgehend Konsolidierungsmaßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung der Haushaltssituation zu prüfen und umzusetzen."

RP Gießen, 16.06.2026, Seite 4: Haushaltsbegleitverfügung

Das strukturelle Defizit beziffert der Magistrat auf 53 Millionen Euro. Das kumulierte Defizit im ordentlichen Ergebnis der Jahre 2027 bis 2029 gibt das RP mit rund 130 Millionen an, die mittelfristige Deckungslücke im Finanzhaushalt mit rund 215 Millionen. Dem stehen freie liquide Mittel von rund 94 Millionen Euro zum Jahresende 2025 gegenüber.

Der Standort und die Beiträge

Zwei Passagen der Verfügung reichen über die reine Finanzmechanik hinaus.

Die erste betrifft den Pharmastandort. Die in der Vergangenheit als relativ sicher geltenden Gewerbesteuererträge der ansässigen Pharmaindustrie, schreibt das RP, könnten aufgrund aktueller Unternehmensentscheidungen nicht mehr im bisherigen Umfang und mit der nötigen Sicherheit erwartet werden.

Die zweite Passage dürfte in Marburg für Diskussion sorgen. Das RP hält es „für angezeigt", dass die Stadt eine höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung prüft – und will das Ergebnis dieser Prüfung mit dem Genehmigungsantrag zum Haushalt 2027 vorgelegt bekommen. Zusätzlich soll die über den gesetzlichen Standard hinausgehende Bezuschussung der Ü3-Betreuung künftig unter den freiwilligen Leistungen geführt werden.

Damit steht die Prüfung von Kita-Elternbeiträgen als Hinweis des RP im Raum – ausgerechnet zu einem Haushalt, den ein Bündnis beschließen muss, für das die gebührenfreie Betreuung zu den Kernanliegen zählt.

Worüber am Freitag zu reden wäre

Am Freitag tritt ein Stadtparlament ohne Koalition zusammen, um über einen Rahmen zu debattieren, den es längst beschlossen hat. Das Papier mit der eigentlichen Nachricht steht derweil unter „Kenntnisnahmen" – dabei verlangt die Aufsichtsbehörde keine Kenntnisnahme, sondern „frühzeitig geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen". Frühzeitig heißt: mit dem Haushalt 2027, der im Herbst eingebracht wird. Und der braucht eine Mehrheit.

Diese Mehrheit gibt es seit dem 15. März nicht. Die stärkste Kraft, die CDU, sitzt in der Opposition; das Bündnis, das ohne sie regieren will, hat nach fast fünf Monaten weder einen Vertrag noch einen öffentlichen Zeitplan vorzuweisen. Der Oberbürgermeister hat die Zusage an die freien Träger ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass überhaupt ein Haushalt beschlossen wird. Ohne Mehrheit keine Zusage, ohne Zusage keine Planungssicherheit für die Vereine, die davon leben.

Was Marburg fehlt, ist nicht eine weitere Aussprache – sondern eine Regierung. Fünf Monate nach der Wahl ist das keine Frage der Geschwindigkeit mehr, sondern eine der Verantwortung.